Mehr Demokratie wagen – von der »Zuschauerdemokratie« hin zum alltäglichen demokratischen Engagement

Es ist eine klare Tendenz zu erkennen: Zunehmend werden die Menschen, die von einem Veränderungsprozess betroffen sind, in die Planung miteinbezogen, statt einfach an oberer Stelle zu entscheiden. Besonders in der Stadt- und Regionalentwicklung sind partizipative Prozesse, in denen die Bürger*innen ihre Meinung aktiv einbringen können, von steigender Bedeutung. Aber auch in Unternehmen und öffentlichen Institutionen werden immer öfter Mitarbeiter*innen in Veränderungsprozesse involviert.

Wir wollen mehr Mitspracherecht       

Die Idee der Bürgerbeteiligung basiert auf der Haltung einer gleichberechtigten Teilhabe an der Gestaltung des Lebensraums. Eine partizipatorische Strömung in der Planung, Architektur und im Design entstand im Zuge der verschiedenen sozialen, politischen und bürgerrechtlichen Bewegungen der 1960er und 70er Jahre, als immer mehr Menschen in westlichen Gesellschaften Mitbestimmung in unterschiedlichsten Bereichen des Lebens forderten (Schregel 2013).

Zu dieser Zeit begannen Architekt*innen und Planer*innen, praktische Methoden zu erforschen, wie sie Menschen in die Gestaltung ihrer Umwelt mit einbeziehen konnten. Dabei wurden Methoden der partizipatorischen Gestaltung und Bürgerbeteiligung, wie beispielsweise die Anwaltsplanung (»advocacy planning«), Bürgerversammlungen, Design Games oder Zukunftswerkstätten entwickelt und getestet.

In seiner Regierungserklärung 1969 rief Willy Brandt die »Mehr-Demokratie-wagen«-Bewegung aus. Dabei wurde die sogenannte »vorgezogene« Bürgerbeteiligung gesetzlich im Städtebauförderungsgesetz festgelegt. Man wolle Stadtplanung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg betreiben, hieß es (Birzer 2015). Seither muss bei Planungen die Bevölkerung zweimal über das Vorhaben informiert werden. Bis heute ist dies der Mindeststandard der Beteiligung. Aber die reine Information über Vorhaben reicht vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht aus und stellt im Grunde genommen noch keine Beteiligung dar.

Innerhalb von knapp 20 Jahren, zwischen Mitte der 90er Jahre und 2012 haben sich direktdemokratische Verfahren wie Bürgerbegehren, Referenden und Volksentscheide, verdreifacht (Nanz & Fritsche 2012). Es besteht also ein zunehmendes Bedürfnis nach direkteren Formen der Mitentscheidung und der Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung der Themen, die für die eigene Lebensrealität relevant sind.

© Initiative-storlach

Von der bloßen Information zum Mitspracherecht auf Augenhöhe

Heute wird Bürgerbeteiligung vielmehr als ein umfassendes Miteinbeziehen der Bürgerinnen und Bürger verstanden. Es geht um Formen des Mitspracherechts auf Augenhöhe, um die Möglichkeit, mitzudiskutieren, mitzuarbeiten und auch mitzuplanen. Im Kern dessen stehen das Bedürfnis nach Selbstwirksamkeit und ein Bedürfnis nach gemeinschaftlicher Auseinandersetzung damit, in welcher Gesellschaft, welchen Landschaften, welchen zwischenmenschlichen Beziehungen oder auch welcher gebauter Umgebung wir leben möchten. Bürger*innen werden zu Berater*innen von Politik und Verwaltung. Diese nimmt Ideen, Anregungen, Bedenken und Kritik auf und bringt sie in den weiteren Planungs- und Abwägungsprozess mit ein.

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass das Engagement weniger auf Parteien, als auf persönliche Interessen und Themen bezogen ist. Das hat zur Folge, dass Engagement oftmals auf kürzere Zeitspannen beschränkt ist (Nanz & Fritsche 2012). Ein politisches Interesse ist vorhanden – der Wandel deutet jedoch darauf hin, dass herkömmliche politische Teilhabeformen an manchen Stellen den heutigen Bedürfnissen nicht entsprechen. Hierfür braucht es geeignete Verfahren und Veranstaltungsformate. Dies erklärt auch, weshalb weltweit neue partizipative, dialogorientierte Bürgerbeteiligungsformate entwickelt und durchgeführt werden.

Endogene Dorfentwicklung als Leitbild für ländliche Regionen   

Auch auf dem Land hat sich, in Bezug auf die Art wie ländliche Räume sich weiterentwickeln sollen, in den letzten Jahrzehnten ein Paradigmenwechsel vollzogen. Es ist eine deutliche Tendenz weg von den zentralstaatlichen, standardisierten »top-down« Lösungen zu erkennen, die mit den Eingemeindungen im Zuge der Gebietsreformen zwischen 1965 und 1975, sowie in den neuen Bundesländern ab 1990 einhergingen (Henkel 2018). Aus den raumordnungspolitischen Eingriffen resultierte damals die Zentralisierung vieler Einrichtungen und Infrastrukturen. Großgemeinden wurden gebildet, die – noch heute – aus vielen, ehemals eigenständigen, Ortsteilen bestehen. Mit der Eingemeindung ging der Verlust der Kommunalen Selbstverwaltung und eine stärkere politische Fernsteuerung der Kommunalpolitik einher.

Die Trendwende vollzog und vollzieht sich von beiden Seiten – sowohl von Politik als auch seitens der Zivilgesellschaft. Immer mehr Dorfgemeinschaften werden aktiv und organisieren sich in Vereinen, Bürgerinitiativen und neuen Regionalbewegungen.

Auch im Bereich der Planung hat ein Umdenken stattgefunden. Partizipation und »Bottom-up«-Methoden finden vermehrt Einzug in die Regionalplanung. Ideen und Konzepte sollen zunehmend endogen – aus der Gemeinschaft der betroffenen Personen entstehen, statt die Menschen von oben herab zu »verplanen«. Dieses aufeinander Zugehen der beiden Bewegungen verändert nach und nach die frühere Praxis, Veränderungsprozesse zentralistisch und »top-down« zu steuern. Diese Entwicklung bringt das Leitbild der endogenen Dorfentwicklung ins Spiel.

Stück für Stück fand dieser Ansatz Einzug in die Raumordnungsberichte und -gesetze. Erstmals wurde 1990 im Raumordnungsbericht die endogene, regional angepasste Entwicklung als offizielles Leitbild genannt. Im Raumordnungsgesetz von 1997 wurde die Entwicklung der ländlichen Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung hervorgehoben (Henkel 2018).

Aktuell sind verschiedene Initiativen zu beobachten, die nach dem Leitbild der endogenen Entwicklung dem bürgerschaftlichen Engagement noch mehr Gewicht und Verantwortung zukommen lassen wollen. Roland Schäfer vom deutschen Städte- und Gemeindebund spricht gar von einem »Jahrhundert der Kommunen« in dem sich die »aktive Bürgerschaft verwirklicht« (Henkel 2018). Es wird ein Bild skizziert, in dem bürgerschaftliches Engagement die tragende Säule eines demokratischen, sozialen und lebendigen Gemeinwesens ist, in der Menschen ihre Dörfer »selbst betreiben«, so Heinz Düsenberg in Henkels »Rettet das Dorf! Was jetzt zu tun ist«. Das Bild verdeutlicht eine Entwicklung weg von der »Zuschauerdemokratie« hin zum alltäglichen demokratischen Engagement in der partizipativen Bürgerkommune.

© Heinrich-Böll-Stiftung

Die sorgende Gemeinschaft als Zukunftsmodell demokratischer Teilhabe

Das Leitbild der sorgenden Gemeinschaft, im Sinne eines fürsorglichen Miteinanders im Dorf, wird von Politik und Wissenschaft als zukunftsweisendes Modell diskutiert. Ihr Wesen ist das Zusammenspiel verschiedener Kräfte: Ehrenamtlich tätige Bürger*innen, staatliche Institutionen wie Bund, Länder und Kommunen, Organisationen der Zivilgesellschaft wie Vereine, Genossenschaften und kirchliche Verbände sowie private Dienstleister machen sich gemeinsam für die Lebensqualität in den Gemeinden stark.

Dem Dorf werden zudem bei der Entwicklung zur sorgenden Gemeinschaft und Bürgerkommune besonders gute Voraussetzungen zugeschrieben, da hier oftmals ein großer Erfahrungsschatz der Selbstverantwortung zu finden ist.

Durch die Leitbilder der endogenen Entwicklung und der sorgenden Gemeinschaft will die Bundespolitik die Selbstverantwortung der Bürger wieder stärken und der Dorfgemeinschaft einen wesentlicher Teil der früheren Verantwortungs- und Gestaltungsfreiheit zurückgegeben. Dementsprechend fordert eine Initiative aus dem Bundesfamilienministerium: »Das Dorf soll sich umfassend, d.h. auch sozial und pädagogisch zu einer »Sorgenden Gemeinschaft« entwickeln« (Henkel 2018).

»Keine der großen kommunalen Herausforderungen kann ohne die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie ohne neue Formen der Kooperation und Vernetzung bewältigt werden. (…) Die Bewegung geht weg vom abstrakten Bürger, von der Bürgerschaft als Objekt, als Planungsgröße, mitunter als Störfaktor, hin zum agierenden, zum Citoyen, hin zur Bürgerkommune.« (Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, in Henkel 2018)

Quellen:


Birzer, M. (2015). So geht Bürgerbeteiligung: Eine Handreichung für die kommunale Praxis. Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn

Henkel, G. (2014). Das Dorf. Landleben in Deutschland – gestern und heute. Bonn: Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung               

Henkel, G. (2018). Rettet das Dorf! Was jetzt zu tun ist, Auflage 2,.München: dtv Verlagsgesellschaft

Nanz, P., Fritsche, M. (2012). Handbuch Bürgerbeteiligung: Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn

Schregel, S. (2013). Gestaltung und ihre soziale Organisation Schlaglichter auf die Geschichte der Partizipation in den USA und Westeuropa (1960–1980). In Mareis, C., Held, M., Joost, G. (Hg.), Wer gestaltet die Gestaltung? Praxis, Theorie und Geschichte des partizipatorischen Designs. 23-42. Bielefeld: transcript